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#demokratie

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Das #Netzwerk2035 richtet anlässlich der #Kommunalwahl in #NRW 13 Forderungen an die politischen Akteur*innen in #Koeln

Die Forderungen orientieren sich an einem Ziel, das sich die Stadt bereits selbst gesetzt hat:

Klimaneutralität bis 2035 !

Wer ist für #Demokratie , #Klimagerechtigkeit #Naturschutz und #Klimaschutz dabei?

koelle4future.de/blog/2025/08/

#NRWDaSindWirDabei

Mit Stand 16.08.25 sind das:

1/n

@koelngruppe

Kölle for Future · Wir sind das Netzwerk 2035 - Kölle for Future
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Am kommenden Dienstag, den 19. August um 15 Uhr, veranstaltet die AfD #Gelsenkirchen auf dem Heinrich-König-Platz ihren Wahlkampfauftakt zur #Kommunalwahl.

Wir lassen diesen Auftritt der gesichert rechtsextremen Partei in unserer Stadt nicht unkommentiert und rufen zum #Gegenprotest ab 14:30 Uhr vor der Sparkasse am Neumarkt auf.

Unter dem Motto "Alle zusammen gegen den Faschismus" wollen wir lautstark gegen die Veranstaltung demonstrieren. Alle Chöre und Sänger*innen sind herzlich eingeladen sich am Rudelsingen gegen die AfD zu beteiligen. Es wird auch ein offenes Mikro für Wortbeiträge geben.

Wir sind die Aktionseinheit aus Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, die schon zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch von Die Heimat am 1. Mai 2025 aufgerufen hat.

Seid dabei, bringt alles mit, was Krach macht und ölt eure Stimme!

Wir zählen auf euch, Ruhrpott!

#keineAfD #Demokratie #Kommunalwahl #Gelsenkirchen #RuhrgebietOhneAfD
(Text übernommen, # von mir)

Der Erkrath-O-Mat 2025 ist da!

🗳️ Soll es in Erkrath ein Feuerwerksverbot geben, die Grundsteuer erhöht oder Leistungsempfänger und Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden?

✅ Wie bereits 2020 haben wieder engagierte Bürger eine Wahlhilfe zur Kommunalwahl erstellt. Mit 30 Thesen kann man prüfen, welche Partei einem am Nächsten steht. Auf der Ergebnisseite lassen sich die Positionen aller Parteien vergleichen

▶️ erkrath-o-mat.de

@deutschlandfunk

#Trumpism
#Authoritarianism

Die #Gewaltenteilung ist in den USA bereits unterminiert.

Unter anderem aufgrund einiger Bestimmungen im "Big Beautiful Bill" wo es nicht nur um monetäre Aspekte ging.

Zum Beispiel wird #ICE mit einem Budget unterstützt, das höher ist als das Militärbudget von Brasilien & Israel zusammen.

Es dürfen nun Menschen in offener #Wohnungslosigkeit inhaftiert & damit #Wohnungsnot kriminalisiert werden.

Die USA ist seit 2025 keine intakte #Demokratie

Replied in thread

@lianna
Ja, auch am politischen Personal in Deutschland erscheint Kritik oft angebracht zu sein.
Auf der anderen Seite ist das gesetzliche Verbot von Volksverhetzung in D im Vergleich zur praktisch uneingeschränkt „freien Rede“ in den USA ein bemerkenswerter Unterschied.
Der §130 des #Strafgesetzbuches spielt auch in vielen Prozessen von @hateaid, @Volksverpetzer, oder @mimikama eine wichtige Rolle.
Wir sollten ihn stärker nutzen, um auch öffentlichen Einrichtungen dazu zu bringen, sich von Plattformen zu lösen, auf denen völlig unmoderiert übelste #Verleumdungen und #Verunglimpfungen von Personen stattfinden. Das schadet unserer #Demokratie und es ist nicht einzusehen, dass staatliche Stellen das durch ihre Präsenz unterstützen.
@Bundesregierung @bundestag