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#freitag

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"Jamel rockt den Förster - Festival" - Weiterer Erfolg vor Gericht

Landrat und Gemeinde versuchen dieses Jahr alles mögliche, um das antifaschistische Festival in Jamel zu unterbinden, oder es mit so vielen Auflagen zu überziehen, dass die Macher:innen aufgeben.

Jamel, in Mecklenburg-Vorpommern, ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, dass Neonazis versuchen das Dorf zu übernehmen.

Seit 2007 richten alljährlich die Eheleute Horst und Birgit Lohmeyer ein antifaschistisches Festival aus. Nach Wahlerfolgen von Neonazis, versuchen nun ein CDU-Landrat und die Gemeinde mit Auflagen, Kostenbescheiden und wie nun das Verwaltungsgericht entschied "treuewidrigen" Forderungen, die Veranstalter:innen zu schikanieren.

Die neueste Dreistigkeit: es sollen knapp 8.000 € für die Nutzung gemeindlicher Flächen im voraus gezahlt und ultimativ auf eine Rückforderung verzichtet werden, selbst wenn Gerichte später den Kostenbescheid für rechtswidrig erklären sollten. Dem schob das Gericht nun einen Riegel vor.

Zudem geht es um die Frage, ob beim Festival Alkohol ausgeschenkt werden darf. Jetzt behauptet die Versammlungsbehörde: "Die rauschbedingte Enthemmung von Teilnehmern kann aufgrund der Enge des Festivalgeländes zu Auseinandersetzungen mit anderen Teilnehmern führen."

Am 22.und 23.08. findet das Festival (vermutlich) statt. Trotz aller Einschüchterungsversuche, trotz aller Schikanen, trotz aller behördlicher Versuche, das Festival letztlich zu verhindern.

Der Fall zeigt, wie die Zusammenarbeit von Neonazis im örtllichen Gemeinderat mit anderen Parteien, im Gleichklang mit einem CDU Landrat und der Polizei im Jahr 2025 funktioniert. Noch partiell gestoppt, von Gerichten- aber die Neonazis versuchen auch in den Justizapparat vorzudringen. Sie brauchen dazu keine neuen Gesetze, sie brauchen nur die bestehenden in ihrem Sinne anzuwenden und dürfen bei der Polizei auf willige Vollstrecker:innen bauen.

lto.de/recht/nachrichten/n/jam

Guten Morgen und einen friedlichen Freitag! 🌞
Möge dein Tag erfüllt sein von Ruhe im Herzen, Frieden in deinen Gedanken und Freude in jedem Moment. 🌿
Erinnere dich an das, was wirklich zählt – deine inneren Werte, deine Stärke und dein gutes Herz. 💛
Heute ist ein Tag, um still zu lächeln und das Leben bewusst zu spüren. 🫶

Warum ließen Hamburgs Polizei und Justiz mehrere mutmaßliche Sexualtäter monatelang gewähren?

Zwei Justizskandale erschüttern die Hamburger Polizei- und Justizbehörden.

1. erst ließ die Hamburger Polizei die Hinweise auf einen Täter, der regelmäßig eine bewusstlose Frau brutal vergewaltigte, über viele Monate achtlos vor sich hin stauben. In jenen Monaten der Untätigkeit, wurde die Frau weiter regelmäßig vergewaltigt!

2. trotz Videos und anderer Belege, ließen die Hamburger Polizei und Justiz einen jungen Mann, der mutmaßlich für Mord, Kindesmissbrauch, uvm verantwortlich ist, monatelang weiter gewähren. Womöglich geschahen in dieser Zeit weitere Morde und schwere Missbrauchstaten. Der Tatverdächtige kommt aus einem wohlhabenden Haushalt, ob das eine Rolle spielte? Sein Vater ist erfolgreicher Unternehmer und besitzt mehrere Häuser in Hamburg-Marienthal.

Es war auch nicht die Hamburger Justiz die von sich aus tätig geworden wäre. Im ersten Fall, als man zum jagen getragen werden musste, war es der NDR der alles recherchierte. Im zweiten Fall war es das US-FBI.

Es fragt sich, wie die handelnden Polizist:innen und Staatsanwält:innen mit ihrer mindestens moralischen Mitverantwortung umgehen- ob sie sich selbst strafbar machten wird noch gesondert geprüft, aber wann wurden schon jemals Polizist:innen und Justizmitarbeitende rechtlich zur Verantwortung gezogen?! Das passiert sehr selten, sie können auf die Solidarität ihres Dienstherren bauen.

Hier zur NDR-Doku zu Fall 1

ndr.de/fernsehen/sendungen/pan

Hier zu Fall 2 ein neuer SPIGEL-Artikel

archive.is/wdzan

#whitetiger #hamburg #polizei #polizeiskandal #freitag #Vergewaltigung #mord #kindesmissbrauch #fbi #ndr #spiegel #justiz #justizskandal #polizeihamburg #haftbefehl #hamburgnews #hamburg_de
#Mordfall #mordfalle #mißbrauch #reich #reichtum #sexuellerMissbrauch #missbrauchsskandal #netzwerk764 #764cult #missbrauchsfalle #Marienthal

Replied in thread

@tonline

"Zurückbomben"... was für eine Brachialrhetorik des Landesinnenministers. Ein gezieltes Framing, denn der Unterschied zwischen "Bomben" und Brandsätzen ist ihm bekannt.

Aber so wird eine einschüchternde Drohkulisse aufgebaut und gezielt-manipulativ Stimmung gemacht. Mal schauen wann die ersten Innenpolitiker:innen nun fordern werden:

1. mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz;

2. sofortiger Einsatz der Software von Palantir.

Ein neuer Tag beginnt
und ein neuer Monat.
Eine neue Chance
für Gedanken, Gefühle,
kleine oder große Botschaften.
Prioritäten setzen,
das Umeinenherum verstehen
und das,
was sich einem
nicht sofort erschließt.
Manches braucht Zeit.

Mit dem heutigen August-Kalenderblatt
wünsche ich euch, ihr Lieben, 🧡
einen entspannten Tag mit wunderbaren Momenten und Begegnungen. ☀️

Moin, ihr Giftblätterverteiler:in!

Heute ist #freitag und bei uns der letzte Schultag. Auch die Kita hat den letzten Tag vor der Schließzeit. Man merkt, die Stimmung draußen ist positiv trotz schlechtem Wetter.

Die morgige Stromabschaltung im Büro ist abgesagt worden, was mich sehr frohlocken tut. Aber noch traue ich dem Frieden nicht :)

HAKUNA MATATA!!

Die wichtigsten
Menschen
sind nicht die,
die den Kopf
voller Wissen haben.
Es sind die,
die ein Herz
voller Liebe haben,
Ohren, die bereit sind
zuzuhören,
Hände, die bereit sind
zu helfen.

Habt einen schönen Tag, ihr Lieben, 🧡
voller Leichtigkeit und mit wunderbaren Momenten und Begegnungen! ☀️

Deutschland deportiert gerade jetzt Geflüchtete nach Afghanistan!

Kein Recht auf Leben, kein Recht auf Schutz vor Folter für Afgahnen?

Vor wenigen Minuten, um 8:35 Uhr, hat Flug QR7431 vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben und soll um 15:56 Uhr in Kabul (Afghanistan) landen.

An Bord sollen rund 100 Afghanen sein, die von der Bundesregierung als Straftäter bezeichnet werden.

Die Bundesregierung begreift den heutigen Abschiebeflug als "Test", um künftig regelmäßig tausende Menschen in das Talibanregime abzuschieben.

Menschenrechte, das Recht auf Leben, das Recht nicht gefoltert oder hingerichtet zu werden, werden hier obsolet für die CDU/SPD Koalition, für Bundeskanzler Merz, für Innenminister Dobrindt, für Außenministerium Wadepuhl.

Bericht des mdr
mdr.de/nachrichten/deutschland

Bericht des Spiegel
archive.is/AyGu8

Link zu Flug QR7431 (Livetracking des Flugzeugs)
flightradar24.com/QTR7431/3b4e