Offener Brief von Hunderten Staatsrechtlern & Ex-Verfassungsrichtern gegen die von "Unwahrheiten und Diffamierungen gespickte Kampagne" & den Umgang mit Brosius-Gersdorf. Eine deftigere Ohrfeige für die Union aus Justizkreisen ist m. E. kaum denkbar.
#Spahn #Merz
Wird das jetzt zur Gewohnheit?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/offener-brief-rechtswissenschaftlicher-professoren-verfassungsrichter-umgang-brosius-gersdorf-verfassungsrichterwahl
„Hat #Merz seine Leute noch unter Kontrolle?“
Habt ihr schon vergessen, dass Merz im ersten Wahlgang durchgefallen ist, der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist?
Der hatte seine Koalition nie unter Kontrolle.
Dieses Interview von #Merz ist echt so eine Frechheit. Der Mann ist ein #Schmarotzer wie er im Buche steht. Millionen eingesackt ohne echte Gegenleistung, nur mit Vitamin B bei ner Schmarotzerfirma Geld ohne Leistung abgesahnt und lebt jetzt satt auf Staatskosten. Aber arme Menschen dissen. Schämen war wohl mal.
#Merz gehört zu den vielen Politikern der politischen Mitte, die immer noch ausblenden, was längst offensichtlich ist: Die #Wohnungskrise ist zu einer Zeitbombe geworden. Private Wohnungsanbieter, denen der Staat das Feld vielerorts überlassen hat, haben in den vergangenen Jahren vor allem im oberen, für die meisten Menschen unbezahlbaren Preissegment für mehr Wohnraum gesorgt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/aenderungen-wohngeld-friedrich-merz-buergergeld-wohnungskrise-sommerinterview
- Andreas Audretsch: "Steuersenkungen von #Merz u. Klingbeil: 69% für das reichste 1%, 20 Mrd. für Menschen mit mehr als 180.000 € Brutto. Nur 3% für die ärmere Hälfte der Bevölkerung.
Und dann kein Geld mehr für die Senkung der Stromsteuer für alle. Mit Verlaub, das ist obszön."
Dieses angebliche „Wohnungsgeld“, das ja laut #Merz zusätzlich zum Bürgergeld gezahlt wird, in welcher Rechtsvorschrift war das noch mal geregelt? War das in dem Gesetz, das auch die von #Linnemann genannte „Autopauschale“ von 5.000 Euro pro Monat vorsieht?
Wir werden von Ungeziefer regiert
Das Sommerinterview mit #Merz hat mich nicht überzeugt, dass er wirklich nen Überblick hat was da gerade in seiner Partei und insbesondere der Bundestagsfraktion abgeht oder er hat wegen irgendwas Sorge klarer Führung zu übernehmen und den Laden wieder einzufangen.
Bin mir nicht sicher ob die Koalition das überlebt.
@strelitzer Neid auf Arme ist ein von Neoliberalen seit Jahrzehnten geschürtes Narrativ. Sie bekommen angeblich ein Vielfaches des Durchschnittslohns spendiert, zahlen keine Steuern, eine geheime Elite schützt sie vor Strafverfolgung, kurz: sie leben wie Reiche, haben es aber nicht verdient. Eine der Projektionen, mit denen der Sozialstaat delegitimiert werden soll, weil er die Falschen unterstützt. #Merz hat Hitler als Masturbationsvorlage, und das seit gut 40 Jahren
@rahmstorf
#Merz hat eine erstklassige Bildung genossen, die meisten seiner "Mitstreiter" ebenso. Das diese Administration den Rückwärtsgang in Sachen Umwelt einlegt hat den Grund Investitionen ihrer Klientel zu schützen.
Das wird ganz brutal, zur Not wahrscheinlich auch mit Gewalt, am Bürger, am Wähler vorbei, durchgesetzt.
Meine Scheuklappen sind mit den Ausstieg aus Erneuerbaren unter Merkel und der Dieselaffäre runter gerissen worden.
"Neuland" für den Kanzler...
"Friedrich Merz fordert mehr Einsatz für die Wirtschaft – doch viele Menschen arbeiten längst am Limit. Trotz gestiegener Beschäftigung wächst in Deutschland die soziale Ungleichheit. Anstatt auf Leistung zu setzen, braucht es einen Paradigmenwechsel."
#merz #politik #gesellschaft
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wohlstand-wachstum-arbeit-ungleichheit-mittelschicht-arbeitszeit-debatte-merz-100.html
Friedrich Merz, ein Meister im Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen:
Merz hatte zu hohe Mietpreise kritisiert, die vom Staat für Bürgergeldempfänger bezahlt würden und die für "eine normale Arbeitnehmerfamilie" nicht bezahlbar seien.
Schuld an den hohen Mieten sind also Bürgergeldempfänger, und die Lösung ist, sie vor die Tür zu setzen?