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#polizisten

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@tagesschau ja, #Polizisten machen sich strafbar wenn diese offensichtlich #illegal|e Befehle und/oder Anweisungen befolgen!

Nebenbei sind #Pushbacks prinzipiell illegal und eine #illegaleGrenzkontrolle führt auch zu #Beweisverwertungsverbot, wenn z.B. tatsächlich strafbare Handlungen aufgefeckt würden.

#NotLegalAdvice aber es ist trivial jene #illegal|en #Grenzkontrolle|n zu umfahren und ich rate allen dazu #Grenzkontrollen unter #illegaleGrenzkontrolle mit Datum, Zeit, Ort und Foto im #Fediverse zu melden!

@glitzersachen @netzpolitik_feed IMHO gehört "#Schutzbewaffnung" als #FaschistischeKackshice ausm Wortschatz gestrichen und #Gleichheit vor dem #Gesetz auch gegenüber #Polizisten erzwungen.

Von #Radpanzer|n samt begurteter Fernlenk-#Maschinengewehre (Survivor R) und andere #Kriegswaffen (#MP5 & Co.) noch garnicht angefangen...

tagesspiegel.de/gesellschaft/p #Rechtsextreme Polizeichats in #Hessen
Das #Verwaltungsgericht Wiesbaden hebt die Suspendierung eines #Polizisten auf. Bei 13 von ihm verschickten Dateien habe er gegen die Pflicht verstoßen, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen, entschieden die #Richter. Diese erweckten den Eindruck, dass er mit dem #Nationalsozialismus sympathisiere. #urteil #Polizeiproblem #Justizproblem

Der Tagesspiegel · Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Suspendierter Beamter darf wieder arbeitenBy Der Tagesspiegel