@TwraSun finds echt unerträglich wie hier solche #Abgoebbelei im @ZDF plattformed wurde.
Warum die da wohl kein #Publikum mehr haben?
@nemo hier hat @ntv vergessen diese korrekt als "#IllegaleGrenzkontrollen" zu benennen und die #Pushbacks als klar #illegal zu benennen!
#KeinMenschIstIllegal und #Menschenrechte sind prinzipiell nicht verhandelbar!
Let's say.a boat full of immigrants and refugees, does not obey, defies the orders of Greek navy warships on international waters of Libyan sea, for #pushbacks
and keeps on going
What' s next? What is the plan? What is the next order?
Greece has run out of population, it is a dying society and almost empty country
Immigrants and refugees from Africa and Middle East are trying to reach Greece for a better tomorrow, a chance to live and have a future
What a nice timing, someone would say. Greece needs them, they need Greece!
But no
Far right nationalist PM Mitsotakis, Netanyahu's fellow ally, says no and sends Greek navy to Libyan sea for #pushbacks, to force them back, to drown them (who will find out?)
@seebruecke IMHO müssten alle Schiffe und deren Besatzungen die sich dem Verweigern oder #Pushbacks betreiben durch den #ISeeGH Nürnberg'd werden...
re: uspol, ai
@tagesschau ja, #Polizisten machen sich strafbar wenn diese offensichtlich #illegal|e Befehle und/oder Anweisungen befolgen!
Nebenbei sind #Pushbacks prinzipiell illegal und eine #illegaleGrenzkontrolle führt auch zu #Beweisverwertungsverbot, wenn z.B. tatsächlich strafbare Handlungen aufgefeckt würden.
#NotLegalAdvice aber es ist trivial jene #illegal|en #Grenzkontrolle|n zu umfahren und ich rate allen dazu #Grenzkontrollen unter #illegaleGrenzkontrolle mit Datum, Zeit, Ort und Foto im #Fediverse zu melden!
Um Beamte dabei zu unterstützen, hat @fragdenstaat eine Remonstrations-Vorlage für Bundespolizist*innen an der Grenze angefertigt.
Für Personen, die Zurückweisungen an der Grenze beobachten, hat FragDenStaat Vorlagen für Strafanzeigen gegen Beamte der Bundespolizei und für Dienstaufsichtsbeschwerden angefertigt.
Wir fordern eine sofortige Beendigung der illegalen #Pushbacks!
#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"
Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!
Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.
Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.
Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!
Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!
Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.
#Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!
@tazgetroete Yes! genau das habe ich heute auch schon gedacht...
#KeinMenschIstIllegal #KeinMenschIstIllegalAusserDobrinth weil #DobrinthIstEinGesetzesbrecher
Experten-Interview: Zurückweisung von Asylbewerbern an Grenzen ist rechtswidrig | MDR.DE
Na ja, #Griechenland scheint das ja nicht zu brauchen, die flüchten sich direkt in #Confugizid (aka #Pushbacks).
Europe’s human rights watchdog urges #Greece to end summary deportation of #migrants
https://apnews.com/article/greece-migrant-pushbacks-europe-report-dc6bee22a9f431e6ada959f3dd7afaa5
Greece is facing renewed international criticism over alleged migrant #pushbacks with Europe’s top human rights official urging stronger border safeguards.
Greece should prevent #pushbacks and ensure accountability for #humanrights violations at the borders. Read my Memorandum to the authorities
https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/greece-should-prevent-pushbacks-and-ensure-accountability-for-human-rights-violations-at-the-borders
Frontex prüft Vorwürfe gegen griechische Küstenwache
Seit Jahren gibt es Berichte, dass die griechische Küstenwache Migranten brutal zurückdrängt. Anfang April soll sie ein Boot gerammt haben, mindestens sieben Migranten ertranken. Nun prüft die EU-Grenzschutzagentur den Vorfall. Von M. Reiche.
Die Gewalt der Grenze. Aktions-Reisebericht von der EU-Außengrenze zu Bosnien
No-Border-Aktivist*in Luka war Anfang diesen Jahres an der bosnisch-kroatischen Grenze aktiv und hat direkten Support für Menschen auf der Flucht... mehr
https://radiocorax.de/die-gewalt-der-grenze-aktions-reisebericht-von-der-eu-aussengrenze-zu-bosnien/
Das Zivilgericht in Rom hat Italien für die illegale Zurückweisung eines sudanesischen Geflüchteten nach Libyen verantwortlich gemacht. Es ordnete an, ihn zurückzuholen. Eine Organisation hilft bei derartigen Klagen.
#pushbacks
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190593.libyen-pushbacks-klage-wird-reedern-und-kapitaenen-die-augen-oeffnen.html
„Wir sehen immer wieder, dass Kinder und Erwachsene von Polizei und Militär zurückgeprügelt werden“,“ berichtet unsere Referentin Teresa Wilmes im MDR über die Gewalt an der polnischen EU-Außengrenze. Mit unserem Projekt unterstützen wir dort geflüchtete Kinder mit Nothilfe, rechtlichem Beistand und medizinischer Hilfe. Mehr Informationen im Interview: https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-2891856.html
#Flüchtlinge in #Bulgarien: #Entrechtung, #Misshandlung und #Verelendung
»Bulgarien ist die Hölle«, berichten #Geflüchtete. Gewalt, teils tödliche #Pushbacks, Inhaftierungen und Misshandlungen sind Alltag. Aktuelle Berichte offenbaren gravierende Mängel in Asylverfahren und eine Verelendungsstrategie. Dennoch lässt die #EU-Kommission Bulgarien gewähren – und #Deutschland schiebt weiter ab.
https://www.proasyl.de/news/fluechtlinge-in-bulgarien-entrechtung-misshandlung-und-verelendung/
