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#thuringen

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CDU beerdigt, Seit' an Seit' mit der AfD, Demokratieprojekte

Wie der Spiegel aktuell lesenswert zusammenfasst,

"spielt die CDU eine zentrale Rolle: In Salzwedel, Sachsen-Anhalt, steuerten Christdemokraten die entscheidenden Stimmen bei, um die Förderung von Demokratiearbeit mit insgesamt fast 1,2 Millionen Euro zu verhindern. In Kahla, Thüringen, führte die Enthaltung der CDU-Fraktion dazu, dass der Demokratieladen kein Geld mehr vom Landkreis erhält. Auch im Bautzener Kreistag, wo die Rechtsextremen die mit Abstand größte Fraktion stellen, waren die neun CDU-Stimmen mit ausschlaggebend. So fiel die Entscheidung, keine 50.000 Euro jährlich zu investieren, um weitere 200.000 an Förderung aus Bundesmitteln zu erhalten."

archive.is/v8lBE

Von Merz war im Sommerinterview von der Brandmauer auch nichts mehr zu hören.

#cdu#afd#CDUAfD

Wenn #dobrindt jetzt Listen von Menschen anlegen will, die das #Selbstbestimmungsgesetz für sich in Anspruch nehmen, dann müssen alle queere Menschen alarmiert sein.

Historisch gesehen müssen wir nur 20 Jahre zurück gehen, um uns ernsthaft Sorgen zu machen.

Hier Wikipedia Auszüge zum
#igvp Skandal 2005 in #NRW #Bayern und #Thüringen.

"Für die Polizeibehörden Bayerns, Thüringens und Nordrhein-Westfalens waren Homosexuelle eine besondere Tätergruppe. Die Ermittler verwendeten ein Computerprogramm mit einem speziellen Register für Schwule und Lesben, ihre Treffpunkte wurden als potenzielle Tatorte klassifiziert."

"In dem von den Polizeibehörden der drei deutschen Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen genutzten Computerprogramm konnten in einer Suchmaske unter der Schlüsselnummer 901 bzw. dem Stichwort *omosex Angaben zum Aufenthalt von Homosexuellen an bestimmten Orten eingegeben und wieder herausgegeben werden. Das Programm wurde von der bayrischen Polizei entwickelt und vertrieben. Dieses Programm ermögliche laut Velspol „auch eine Recherche nach Tatörtlichkeit mit einem einzugebenden Zeitraum“."

"Während die Sachbearbeiter der Polizei in NRW davon keinen Gebrauch gemacht hatten, waren in Bayern und Thüringen bereits entsprechende Datensätze vorhanden, die gelöscht werden mussten."

#innenministerium #trans #transfeindlichkeit #queerfeindlichkeit #transrightsarehumanrights #queer #autoritarismus

https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste
[ Listen-Skandal weitet sich aus - queer.de ]
https://www.queer.de/detail.php?article_id=2926

de.wikipedia.orgRosa Liste – Wikipedia