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#union

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Aljoscha Rittner (beandev)

Rasterfahndung gegen Grundrechte und Demokratie

nd-aktuell.de/artikel/1192968.

> Trotz verfassungsrechtlicher Kritik will Innenminister Dobrindt Palantir-Software bundesweit einsetzen – und importiert damit nicht nur US-Software, sondern auch ein antidemokratisches Produkt.

Hat die SPD dazu eine Meinung oder liegt die vom letzten Umfallen noch rum?

nd-aktuell.deRasterfahndung gegen Grundrechte und DemokratieTrotz verfassungsrechtlicher Kritik will Innenminister Dobrindt Palantir-Software bundesweit einsetzen – und importiert damit nicht nur US-Software, sondern auch ein antidemokratisches Produkt.
#palantir#Dobrindt#Union
Sebb

Je suis en questionnement par rapport au #10septembre2025. Car avant de se demander ce que vont faire les syndicats, il y a des choses à savoir :
Si il y a un appel, est-ce que vous feriez grève ?

· 2 people ·
#10septembre#syndicat#union
Alexander Julius

„Die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie stellt ein erhebliches finanzielles Risiko für den Staatshaushalt dar und begünstigt vor allem große, international tätige Unternehmen.
…
Großspenden aus der Branche werfen zudem Fragen nach der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen auf.“
#demokratie #haushalt #cdu #csu #union
blog-demokratie.de/milliardeng

Blog-Demokratie.de · Milliardengeschenk für McDonald’s & Co.: Wie CDU/CSU und AfD die Gastronomie subventionieren – auf Kosten der Allgemeinheit Ein Beitrag von Werner Hoffmann - Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören - Zum Vorlesen https://youtu.be/agoSpB99-j8?si=AVU4IcjFuQqFr76b CDU, CSU, AfD kuscheln mit der Gastronomie - https://youtu.be/agoSpB99-j8?si=AVU4IcjFuQqFr76b Während öffentlich über angeblichen „Bürgergeld-Betrug“ in Höhe von rund 150 Millionen Euro diskutiert wird, bleibt ein viel größerer finanzieller Einschnitt für den Staatshaushalt weitgehend unbeachtet: Die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 % auf 7 % ab dem 1. Januar 2026 wird den Staat jährlich 3,4 bis 4,3 Milliarden Euro kosten. Profiteure: Internationale Fast-Food-Ketten Von dieser Steuererleichterung profitieren vor allem große Systemgastronomien wie McDonald's. Mit einem Jahresumsatz von etwa 4,8 Milliarden Euro in Deutschland und einer Lizenzgebühr von 5 % des Nettoumsatzes fließen erhebliche Summen ins Ausland. Die Verbraucherorganisation Foodwatch schätzt, dass McDonald's allein durch die Steuersenkung jährlich rund 140 Millionen Euro sparen würde. CDU/CSU: Steuerpolitik für die Gastronomie Die CDU/CSU hat sich vehement für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen eingesetzt. Bereits im Wahlprogramm und durch führende Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder wurde diese Maßnahme gefordert. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Umsetzung dieser Steuersenkung ab 2026 vor. AfD: Schweigen zum Steuergeschenk Die AfD hält sich in dieser Debatte auffallend zurück. Obwohl sie sich sonst als Partei des „kleinen Mannes“ (wobei das Wahlprogramm das Gegenteil aussagt) präsentiert, unterstützt sie Maßnahmen, die vor allem großen Unternehmen zugutekommen. Die Steuerpläne der AfD sehen umfangreiche Entlastungen für Unternehmen und höhere Einkommen vor, ohne klare Gegenfinanzierung. Quelle: * Steuerhinterziehung: Das größere Problem Während über Sozialbetrug in Millionenhöhe diskutiert wird, entgehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung Schätzungen zufolge 125 bis 160 Milliarden Euro. Diese Summen übersteigen die Kosten der Mehrwertsteuersenkung um ein Vielfaches und zeigen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Großspenden aus der Gastronomie: Politische Nähe mit Preis Ein weiterer kritischer Aspekt ist die offensichtliche Nähe zwischen Politik und Gastronomiebranche, sichtbar an Großspenden und Sponsoring: Max Schlereth – Gastronom und HotelierIm Januar 2025 erhielt die CDU eine Großspende in Höhe von 500.000 € vom Unternehmer Max Schlereth. Schlereth betreibt ein Sparerib-Restaurant in München und ist Geschäftsführer einer Hotelkette. Diese Spende wurde öffentlich im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen zur Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche diskutiert. McDonald’s – Sponsoring und politische NäheMcDonald’s trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle. Zudem zeigten sich CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder demonstrativ in McDonald’s-Filialen während des Wahlkampfs. Diese Aktivitäten wurden als Ausdruck einer engen Verbindung zwischen der CDU und der Gastronomie interpretiert. Historische Beispiele: Mövenpick-AffäreEin besonders bekanntes Beispiel für den Einfluss von Gastronomie-Spenden auf politische Entscheidungen ist die Mövenpick-Affäre. Zwischen 2008 und 2009 spendete die Substantia AG, im Besitz der Familie Finck, insgesamt 1,1 Millionen Euro an die FDP und 820.000 Euro an die CSU. Kurz darauf setzten diese Parteien eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen durch, wovon auch die Mövenpick-Gruppe profitierte. Resümee: Die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie stellt ein erhebliches finanzielles Risiko für den Staatshaushalt dar und begünstigt vor allem große, international tätige Unternehmen. Während CDU/CSU diese Maßnahme aktiv vorantreiben und die AfD sich nicht klar positioniert, bleibt die Bekämpfung von Steuerhinterziehung weiterhin unzureichend. Klar gegen diese MWSt-Senkung sind die Grünen und die Linken. Auch die SPD ist davon nicht sonderlich begeistert, muss jedoch um andere soziale Punkte zu erreichen, diese Kröte schlucken. Großspenden aus der Branche werfen zudem Fragen nach der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen auf. Quellen: CDU plant Milliardengeschenk für McDonald's & Co.www.foodwatch.org/de/cdu-plant-milliardengeschenk-fuer-mcdonalds-co McDonald's Deutschland: Umsatz 2023www.cio.de/article/3701188/mcdonald-s-deutschland-inc-it-fakten-und-it-strategie.html Franchise-Konditionen bei McDonald'sfranchise.mcdonalds.de/page-konditionen-bei-mcdonalds CDU/CSU-Wahlprogramm: 7 % auf Speisen in der Gastronomiewww.dehogabw.de/informieren/aktuelles/detail/cdu-csu-wahlprogramm-7-auf-speisen-in-der-gastronomie-sollen-kommen Koalitionsvertrag bringt Entlastung für Gastgewerbewww.hotelvor9.de/inside/koalitionsvertrag-bringt-entlastung-fuer-gastgewerbe Die Steuerpläne der AfD zur Bundestagswahl 2025www.smartsteuer.de/blog/2025/01/30/die-steuerplaene-der-afd-zur-bundestagswahl-2025 Studie: In Deutschland werden 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogenwww.rnd.de/politik/studie-in-deutschland-werden-125-milliarden-euro-steuern-hinterzogen-YMHQCQ7PJPJEWQZVUJPDFKG2GQ.html Steuerbetrug: Deutschland verliert jährlich 160 Milliarden Eurowww.deutschlandfunkkultur.de/steuerbetrug-deutschland-verliert-jaehrlich-160-milliarden-100.html Triumph einer Branche: So kam das Milliardengeschenk zustandewww.welt.de/wirtschaft/plus255708410/Gastronomie-Triumph-einer-Branche-So-kam-das-Milliardengeschenk-zustande.html Weitere Quellen: ** Quelle https://www.wz.de/nrw/burscheid-und-region/koeln_leverkusen/nach-erdogan-burger-kommt-jetzt-der-afd-burger_aid-28509517 #Steuergerechtigkeit #CDUCSU #AfD #GastronomieSubvention #McDonalds #Mehrwertsteuer #Steuerhinterziehung #Lobbyismus #Großspenden #MövenpickAffäre
bonitazarrillo

I stand with Air Canada flight attendants fighting for a fair deal. If the Carney Liberals truly cared about workers, they’d reintroduce my bill from the last Parliament, end unpaid work, and close the loophole. It’s simple—this is about values.… The non-answer from the previous labour Minister included.

. #canada #humanrights #CarneyBudget #values #FundingPeopleNotProfits #flightattendants #flightattendantlife #work #union #contract #aircanada #fediverse

Continued thread
Rene

Die typische Marotte der #Union: Wenn uns unser eigenes Versagen einholt, dann Kippen wir da einfach so viel Geld drauf, bis man es nicht mehr sieht.
An den tatsächlichen Ursachen etwas zu ändern, lässt sich ja schlecht auf Wahlplakate drucken.
So lief es beim Sonderinvestitionsprogramm nach der #Finanzkrise, mit #Digitalpakt und kommunalen Investitionsprogrammen in den letzten Jahren!

Michael Blume

Viele auch hier auf #Mastodon stecken ja noch tief im parteipolitischen #Dualismus. Wer aber differenzierter auch in die #Parteien & vor allem #Parlamente schauen kann, wird dieses Interview mit dem MdB & Fraktionsvize Andreas Jung (#CDU) zur #Energiewende interessant & wichtig finden. Ob wir eines Tages zu einer parlamentarischen #Konsensdemokratie mit Maß und Mitte im Sinne des #Grundgesetz zurück finden? Ich will das, sehr! #AndreasJung #Union #Klimaschutz #Ökologie stuttgarter-zeitung.de/inhalt.

Stuttgarter Zeitung · Energiewende - CDU-Vize: „Klimaschutz muss eine Priorität der Politik bleiben“By Norbert Wallet
Replied to Michael Blume
JamesBont

@BlumeEvolution

Ich vergleiche die #Union mittlerweile mit der #AFD.

Nicht weil diese grundsätzlich rechtsradikal wären (solche werden nur zur Einschüchterung und Umsetzung oder auch als Ablenkung gebraucht), sondern weil beide neoliberale Politik vertreten.
Und eigentlich hätte ein Abgleich beider Wahlprogramme schon ausgereicht um die Herren Merz und Dobrindt zu entlarven.
Und davon dass die alte Regierung, von Faschisten unter falschen Behauptungen, gestürzt wurde, redet auch kein Mensch

🔻Stones of David🔻

It’s important to understand Abundance as a movement to make sure Democrats literally never do anything to challenge the power of the billionaires hoarding all the abundance

x.com/davidsirota/status/19502

#Gaza #Palestine #tech #iran #democracy #geopolitics
@palestine @lebanon @yemen
#AntiImperialism #tiktok #cdnpoli
#canada #usa #yemen
@blackmastodon #labor #work #union #linkedIn @politics @politics
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