Fahrtenbuch bei Berufsgeheimnisträgern: Wenn Datenschutz auf Steuerrecht trifft https://www.experten.de/id/4939271/Fahrtenbuch-bei-Berufsgeheimnistraegern-Wenn-Datenschutz-auf-Steuerrecht-trifft/ #Berufsgeheimnisträger #Bundesfinanzhof #Schwärzungen #Steuerrecht #Datenschutz #1%-Regelung #Fahrtenbuch #Beweislast #FGHamburg #Revision #Urteil #Recht #Recht
| Video: Sind Fuellmichs Anwälte schuld an der hohen Haftstrafe?
Es war zu erwarten: In #Querdenker-Kreisen wird nun ob der hohen Haftstrafe für Fuellmich von einem politisch motivierten #Urteil oder gar von einem #Justizskandal gesprochen.
@Anwalt_Jun nimmt in seinem Video zum Fall #Fuellmich hingegen dessen dilettantische Verteidigung ins Visier.
Mehr dazu von Bernd Harder im #SkeptixBlog.
https://skeptix.org/2025/04/29/video-sind-fuellmichs-anwaelte-schuld-an-der-hohen-haftstrafe/
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/rechtsextreme-polizeichats-in-hessen-suspendierter-beamter-darf-wieder-arbeiten-13606975.html #Rechtsextreme Polizeichats in #Hessen
Das #Verwaltungsgericht Wiesbaden hebt die Suspendierung eines #Polizisten auf. Bei 13 von ihm verschickten Dateien habe er gegen die Pflicht verstoßen, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen, entschieden die #Richter. Diese erweckten den Eindruck, dass er mit dem #Nationalsozialismus sympathisiere. #urteil #Polizeiproblem #Justizproblem
Mike A. im Bioethanol-Prozess freigesprochen. Widersprüchliche Aussagen lassen keine klare Schuldzuweisung zu. #Urteil #Prozess #Bioethanol #Dresden #Freispruch #Körperverletzung https://bit.ly/4cNP8iA https://www.diesachsen.de/meissen-news/ueberraschendes-urteil-im-prozess-um-die-ex-weinprinzessin-aus-nossen-3012763?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
#Käse vor Gericht: Die Löcher im #Emmentaler sind gerettet! 
https://steigerlegal.ch/2025/04/20/emmentaler-kaese-loecher-urteil/
(OK, streng genommen ist das #Urteil noch nicht rechtskräftig.)
Tausende demonstrieren nach Gerichtsentscheidung in London für trans Rechte
In London sind Tausende Menschen für die Rechte von trans Menschen auf die Straße gegangen. Anlass war eine Gerichtsentscheidung, laut der ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt.
Apotheker darf nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellen
Ein Apotheker in Hessen vertreibt ein Medikament gegen eine seltene Krebserkrankung, das noch nicht zugelassen ist. Das wollte ein Wirtschaftsverband unterbinden. Ein Gericht entschied: Das Interesse der Patienten überwiegt.
Urteil in Großbritannien: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen
Bislang wurden in Schottland auch Transfrauen bei manchen Frauenquoten einbezogen. Dagegen hatte eine Frauenrechtsgruppe geklagt - und erhielt Recht. Kritiker sehen Transmenschen nun nicht mehr ausreichend vor Diskriminierung geschützt.
https://www.europesays.com/de/34654/ Mann auf Bremer Friedhof mit Pfeil angeschossen: Ehepaar verurteilt | NDR.de – Nachrichten – Niedersachsen #"Friedhof" #Armbrust #Bremen #DE #Deutschland #Fernsehen #Germany #Hammer #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio #Urteil
https://www.europesays.com/de/34445/ Nach BGH-Urteil: Totraser wird abgeschoben | Regional #Abschiebung #aufenthaltsgesetz #aufenthaltsrecht #BadenWürttemberg #Bundesgerichtshof #DE #Deutschland #Germany #Heilbronn #IllegaleAutorennen #Karlsruhe #LandgerichtHeilbronn #Mord #MühlebachRobin #Prozess #Staatsanwaltschaft #texttospeech #Unfälle #Urteil
Job advertisement for "digital native" is age discrimination
A job advertisement advertised for "digital natives". A qualified "digital immigrant" applied unsuccessfully. The non-employer must compensate him.
Stellenanzeige für "digital Native" ist Altersdiskriminierung
Eine Stellenanzeige warb um "digital Natives". Ein qualifizierter "digital Immigrant" bewarb sich erfolglos. Der Nicht-Arbeitgeber muss ihn entschädigen.
Le-Pen-Urteil: Nicht mehr wählbar - geht das auch in Deutschland?
Das Urteil gegen Marine Le Pen hat einige überrascht: Fünf Jahre darf sie nicht zu Wahlen antreten. Es sei denn, ein Berufungsgericht entscheidet doch noch anders. Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Von Kolja Schwartz.
Berlin: Bewährungsstrafen für gescheiterten Gefängnis-Anschlag
Vor fast 30 Jahren scheiterte ein Sprengstoffanschlag von Linksextremisten auf einen Berliner Gefängnisbau. Die Täter tauchten jahrzehntelang in Südamerika unter. Jetzt wurden sie zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt.
Das #Urteil hätte vorm 22.02 kommen müssen, dann wäre uns allen ein #Merz und dessen Rede über einen ermordeten Demokraten, wie Walter #Lübcke, und einem #Polizeischutz nur wegen #Antifa vllt. erspart geblieben. 
2013 hatte Marine #LePen in Fällen von Veruntreuung noch eine "lebenslange Unwählbarkeit" gefordert (Quelle: fr.de). Jetzt wurde sie selbst wegen #Veruntreuung verurteilt. Wenn das #Urteil aus der ersten Instanz hält, dürfte Le Pen fünf Jahre nicht zu Wahlen antreten (Quelle: spiegel.de). Der #Rechtsweg steht ihr offen.
Urteil in Frankreich - Daniel Cohn-Bendit: "Le Pen ist Opfer ihrer eigenen Forderung"
Der frühere grüne Europa-Abgeordnete Cohn-Bendit findet Kritik der Rechtspopulistin Le Pen an dem Urteil gegen sie unangemessen. Sie inszeniere sich als Opfer.#Frankreich #MarineLePen #RassemblementNational #Urteil #Korruption #Justiz
Daniel Cohn-Bendit: "Le Pen ist Opfer ihrer eigenen Forderung"
Wie Marine Le Pen auf ihren Wahlausschluss reagiert
Marine Le Pen darf nach einem Gerichtsurteil nicht bei Wahlen antreten. Doch die Rechtspopulistin gibt sich kämpferisch - und attackiert die Justiz. Gerät der Grund für das Urteil dabei in den Hintergrund? Von Carolin Dylla.
