@drrjv I'd not be surprised if people.flee in droves amidst that risk.
Zufriedenheit mit Merz sinkt in den Keller, die AfD überholt die Union
> 100 Tage Schwarz-Rot - aber kein Grund zum Feiern: An den Zusammenhalt der Koalition glaubt nur etwas mehr als die Hälfte der Deutschen. Und die Zufriedenheit mit der Arbeit von Kanzler Merz im RTL/ntv-Trendbarometer sinkt auf den Tiefpunkt seit der Kanzlerwahl im Mai.
Das ist dieses "Stellen der AfD" und "Halbieren", oder?
Die ganze Diskussion Sozialleistungen zu kürzen hilft nur den Nazis: https://mastodon.social/@Wahlen_DE/115015234330620023 #DePol
Geschlechtergerechte Sprache / entthematisierte Queerfeindlichkeit
@a_watch Warum noch mal nennen wir es "Bundesregierung" und nicht "Vereinigung einer kriminellen Organisation"?
Diese ganzen Wettbewerbe und Veranstaltungen zu „Ideen für die Zukunft“ sind nett anzuschauen und bunt, aber Ideen für die Zukunft sind da, wir wissen, wie wir die Klimakatastrophe bremsen, Wälder und Landwirtschaft resilienter machen, Infrastruktur umbauen, Städte lebenswerter machen, inklusiver und gemeinschaftlicher mit allen umgehen, und eine gute Zukunft für alle gestalten könnten.
Was wir brauchen sind Ideen, wie diejenigen, die von den aktuellen Machtstrukturen und Verhältnissen profitieren¹, und diese bessere Zukunft aktiv verhindern wollen², mit ihre Blockade und Zerstörung nicht durchkommen.
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¹vereinfacht gesagt: Lobbyismus der Fossil- und Autoindustire
²und dabei auch keine Hemmung Richtung Faschismus haben
Das man mal in einer Zeit leben werden würde wo man als "Linksextremist" bezeichnet wird nur weil man fordert das Politiker*in & Regierungen sich an Recht & Gesetz und vor allem Menschenrechte halten sollen hätt ich auch net für möglich gehalten aber es zeigt sehr deutlich wie tief wir inzwischen wieder im Faschismus drin stecken dank der ganzen "Kompromisse".
MEP in meiner nähe ist kontaktiert!
Per Brief, hoffentlich noch rechtzeitig und hoffentlich hat es eine Wirkung(#CSU).
Wenn alte weiße Männer™ über „Gutmenschentum“ herziehen, suchen sie sich als cool und hart zu inszenieren. Aber das Gegenteil von „Gutmensch“ ist nicht „Badass“ sondern „von sich selbst eingenommener Jammerlappen“.
Ein Kulturstaatsminister, der Vorgaben macht, wie Kultur sich zu artikulieren hat, ist ja auch aus der Nazizeit gefallen.
@AnNe71 vielleicht sollten #Krankenhäuser nicht in Kirchlichem Besitz-/Trägerschaft unterliegen!
Hab ne direkte Anfrage bekommen, ob ich bei uns im Ortsverband den @gruenehessen beitreten und mich persönlich engagiere will.
Was bedeutet das denn so? Ich hab keine Ahnung. 
Um das nochmal klar zu machen: während das GG einfach sagt: „Parteien, die […] sind verfassungswidrig.“ und „Über die Frage der Verfassungswidrigkeit […] entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ habe wir es durch ein einfaches Gesetz (BVerfGG § 43) geschafft ausgerechnet nur Institutionen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) dazu zu ermächtigen, dieses Verfahren auch anzustoßen, die an so einer Prüfung – oder dem Ausbleiben einer solchen – im Zweifel ein (tages-)politisches Interesse haben, das Verfahren also zu einem politischen statt inhaltlichen zu machen.
Und genau das ist, was wir gerade erleben.
Wir haben eine Institution¹, die außerhalb der Tagespolitik stehen sollte: Bundespräsident. Ausgerechnet der darf nicht.
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¹und bräuchten ggf mehr
Rückzug #Brosius-Gersdorf - das sagt Ralf Stegner (SPD) dazu:
„Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die demokratischen Parteien haben sich demgegenüber als wehrlos erwiesen. Der politische Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke“. Es sei zu hoffen, dass dies als „Warnschuss“ begriffen werde.
Stegner forderte Merz auf, die Mehrheitsfähigkeit der Koalition sicherzustellen oder Fraktionschef Jens Spahn (CDU) auszuwechseln. „Wenn die Union keine demokratische Mehrheit garantieren kann, stellt sich die Führungsfrage.“ Die Union müsse verstehen, „welchen Dammbruch sie ermöglicht hat“
Cannabis-Versandverbot: Hälfte der Patienten nicht mehr versorgt
> Die geplante Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) sieht ein Versandverbot für Blüten vor. Wird dieses umgesetzt, sei die Versorgung der Hälfte der Cannabis-Patient:innen gefährdet. In einigen Bundesländern gibt es keine einzige auf Medizinal-Cannabis spezialisierte Apotheke. Darauf weist eine Auswertung der Cannabis-Plattform Bloomwell hin.
Chicken Trump macht also schon vor dem Treffen Zugeständnisse an Putin.
Tim Cook kriecht Trump in den orangenen Arsch.
Dobrindt verlängert weiter die Grenzkontrollen.
Brosius-Gersdorf ergibt sich der Borniertheit der CDU.
Nach knapp 100 Tagen Merz, glaubt nicht mal mehr die Hälfte an die Befähigung der Union.
Die Regierung will nicht mal rudimentäre Hilfe leisten und traumatisierte Kinder aus Gaza aufnehmen.
Spahn ist das alles scheißegal und alle Vorwürfe gleiten wie an Teflon ab.
Das ZDF will weiter Rechtsextreme einladen.
Die Deutschen freuen sich aber endlich wieder auf Temperaturen über 30°C.
Früher™ waren Sommerlöcher einfach besser.
„Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt“, Zitat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Es gab keine fundierten Bedenken, nur Lügen und falsche Zitate.
Wieso ist #Spahn noch Fraktionsvorsitzender dieser immer weiter rechts driftenden CDU?
Und warum sitzt der im Bundestag und lebt vom Geld der Bürger?
@sonjdol Die SPD hätte sich konsequent und lautstark hinter sie stellen und mit Nichtwahl der CDU-Kandidat*innen drohen müssen. Aber wir reden hier halt von der SPD.
️
shine 
