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#fragdenstaat

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@hart

Das ist eine veraltete Meldung!

Ja, das war mal so ein Versuch von Amthor, ist aber (wie auch die Überschrift auf dem Foto belegt) aus der Zeit der Koalitionsverhandlungen, also 6 Monate her.

Der aktuelle Koalitionsvertrag (Zeile 1894 ff):

"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren."

Von einer Abschaffung ist also nicht (mehr) die Rede, auch wenn es Amthor sicherlich gefallen würde.

Die Proteste vor sechs Monaten gegen eine geplante Abschaffung, hatten damals geholfen.

Ich habe mal eine IFG-Anfrage an die Polizei Aachen zu Überwachungskameras im öffentlichen Raum gestellt: fragdenstaat.de/anfrage/ueberw

Bei der Recherche dafür ist mir aufgefallen, dass OSM schon sehr vollständig ist in dem Bereich (vgl. sunders.uber.space). Diese Anfrage dient also mehr der Kontrolle, sowohl der Polizei Aachen als auch der gemappten Kameras in OSM auf Vollständigkeit. Für einzelne Orte in Aachen, besonders den Kaiserplatz, gab es zuvor schon Anfragen (s. fragdenstaat.de/anfrage/kamera), diese ist aber jetzt auch bereits zwei Jahre her, und es gab meines Wissens nach keine, die ganz Aachen inkludierte. Daher die neue.

In der Formulierung habe ich vor allem die eben genannte Anfrage sowie eine aus Köln (fragdenstaat.de/anfrage/uberwa) zusammengeschustert. Vielen Dank an die beiden Anfragestellenden hier! Gleichermaßen ein großes Dankeschön an die freiwilligen OSM-Mapper*innen. Und ein Shoutout an die "1st @cccac camera mapping session" von 2017, die viele bis heute bestehende Kameras erfasst hat.

fragdenstaat.deÜberwachungskameras der Polizei Aachen1. Wie viele Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raums betreibt die Polizei Aachen? 2. Bitte lassen mir eine Liste dieser Kameras zukommen, inklusive - Exaktem Standort (falls vorhanden bitte auch Geokoordinaten und Kartenmaterial) - Abdeckungsbereich (falls vorhanden bitte auch Geokoordinaten und Kartenmaterial) - Details zur verwendeten Hardware (Hersteller, Modell, Revisionsnummer, etc) 3. Ist ein externer Dienstleister mit dem Betrieb der Kameras beauftragt (z.B. Überwachung der Live-Bilder, Speicherung und Auswertung des Bildmaterials, etc.)? 4. Welche dritten Parteien haben unmittelbaren Zugriff auf die Kameradaten? 5. An welche dritten Parteien, auch andere Behörden, wurden oder werden Kameradaten weitergegeben? 6. Wie lange werden die Daten gespeichert? 7. Werden Auswertungsverfahren, wie z.B. eine Gesichtserkennung, auf die Bilddaten angewendet?

fragdenstaat.de/kampagnen/vers
Auch wenn die Abiphase dieses Jahr vorbei ist, hilft es vielleicht den Schülerinnen uns Schülern der nächsten Jahrgänge bei der Vorbereitung.
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#bildung #chancengleichheit #fragdenstaat

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