Deutschland deportiert gerade jetzt Geflüchtete nach Afghanistan!

Kein Recht auf Leben, kein Recht auf Schutz vor Folter für Afgahnen?

Vor wenigen Minuten, um 8:35 Uhr, hat Flug QR7431 vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben und soll um 15:56 Uhr in Kabul (Afghanistan) landen.

An Bord sollen rund 100 Afghanen sein, die von der Bundesregierung als Straftäter bezeichnet werden.

Die Bundesregierung begreift den heutigen Abschiebeflug als "Test", um künftig regelmäßig tausende Menschen in das Talibanregime abzuschieben.

Menschenrechte, das Recht auf Leben, das Recht nicht gefoltert oder hingerichtet zu werden, werden hier obsolet für die CDU/SPD Koalition, für Bundeskanzler Merz, für Innenminister Dobrindt, für Außenministerium Wadepuhl.

Bericht des mdr
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/flug-abschiebungen-afghanistan-leipzig-100.html

Bericht des Spiegel
https://archive.is/AyGu8

Link zu Flug QR7431 (Livetracking des Flugzeugs)
https://www.flightradar24.com/QTR7431/3b4e94ba

Will Merz Trump im Dummquatschen übertrumpfen?
Merz ist seit fast einem halben Jahr Kanzler – leider. Statt Politik gibt’s täglich neue Parolen: Armut vergrößern, Umverteilung von unten nach oben verstärken, Geflüchtete diffamieren, Klima kleinreden, Kulturkämpfe und Hass auf queere Menschen schüren. Klingt nach Talkshow, nicht nach Regierung. Will er wirklich Kanzler sein – oder nur der deutsche Trump? Wer so spricht, sucht nicht Lösungen, sondern den Applaus von ganz rechts. #Merznichtmeinkanzler #Trumpisierung #noCxU #Populismus #CDUAfD

CDU beerdigt, Seit' an Seit' mit der AfD, Demokratieprojekte

Wie der Spiegel aktuell lesenswert zusammenfasst,

"spielt die CDU eine zentrale Rolle: In Salzwedel, Sachsen-Anhalt, steuerten Christdemokraten die entscheidenden Stimmen bei, um die Förderung von Demokratiearbeit mit insgesamt fast 1,2 Millionen Euro zu verhindern. In Kahla, Thüringen, führte die Enthaltung der CDU-Fraktion dazu, dass der Demokratieladen kein Geld mehr vom Landkreis erhält. Auch im Bautzener Kreistag, wo die Rechtsextremen die mit Abstand größte Fraktion stellen, waren die neun CDU-Stimmen mit ausschlaggebend. So fiel die Entscheidung, keine 50.000 Euro jährlich zu investieren, um weitere 200.000 an Förderung aus Bundesmitteln zu erhalten."

https://archive.is/v8lBE

Von Merz war im Sommerinterview von der Brandmauer auch nichts mehr zu hören.

Da weiß man einfach komplett bescheid woher der Wind weht (und in Zukunft wehen wird).

"Für ein Demokratieprojekt in Salzwedel hatte der Bund als Förderung 140.000 Euro zugesagt. Insgesamt wurden bis zu 1,2 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Mit dem Geld sollte unter anderem ein Jugendforum realisiert werden. Eine Mehrheit aus CDU, AfD und der Freien Fraktion im Stadtrat lehnte das Geld aber ab. Lieber keine Demokratie als eine mit dem falschen Absender."

https://www.ardmediathek.de/video/extra-3/kein-geld-fuer-demokratie-in-salzwedel/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8wNGM0ZmZiZC01NzgxLTRkNTctYmRiYS05NDNhZmRkMDE4MDQ

https://www.morgenpost.de/politik/article408707350/cdu-stimmt-mit-afd-fuer-deutschlandfahne-an-schulen.html #Sachsen-Anhalt #CDUAfD #CDU stimmt gemeinsam mit #Faschisten der #AfD ab

rechtsradiKaltland

Der #Adenauer-#Protestbus von #PolitischeSchönheit wurde #beschlagnahmt auf der Anti-#CDUnazis-Demo vor der #FDP-Zentrale von der #Polizei:
* https://www.tagesspiegel.de/berlin/demozug-zum-konrad-adenauer-haus-in-berlin-polizei-beschlagnahmt-protestbus-des-zentrum-fur-politische-schonheit-13171135.html
* https://www.threads.net/@political_beauty/post/DF2oSmJoQIR (Text & Fotos siehe nächster Tröt)
* https://x.com/politicalbeauty/status/1888584978713198639 (gleicher Text und Fotos)
* https://www.morgenpost.de/berlin/article408265321/polizei-beschlagnahmt-ehemaligen-gefangenentransporter.html

31.01.2025: CDU-Nazi-Gesetz knapp im #Bundestag gescheitert.

Dammbruch im Bundestag: Wir stellen uns dagegen!

Wir sind in tiefer Besorgnis über die Entwicklung unserer Demokratie.

Wir brauchen Demokrat:innen, die ihre Standpunkte vertreten und gleichzeitig demokratische Kompromisse anstreben.

Wir brauchen Demokrat:innen mit Rückgrat und Anstand, die auch anerkennen können, wenn es für ihre Standpunkte keine demokratischen Mehrheiten gibt.

Mehrheiten außerhalb des demokratischen Spektrums zu suchen oder in Kauf zu nehmen, ist grundfalsch und brandgefährlich.

CDU/CSU und FDP haben gestern einen Damm eingerissen, der nicht brechen durfte und der schnell wieder aufgebaut werden muss.

Am Sonntag zeigen die Menschen in Deutschland bei großen Demonstrationen, dass ihnen die Demokratie wichtig ist.

Wir sind dabei. Bitte kommt auch!
Sonntag, 2. Februar, 15:30 Uhr Berlin, Reichstagswiese

Meanwhile, in Germany… #cduafd #niewieder

#Cduafd
https://mastodon.social/@claasgefroi/113083222685708691