and #GoingDark (#EUGoingDark), a sneaky back-up plan in case #ChatControl gets blocked.
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#eugoingdark
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bekommt neuen #Datenschutzbeauftragten¹. @heiseonline spekuliert², dass Wiewiórowski zu kritisch gegenüber #MS365 #KI #Chatkontrolle #VonDerLeyens Kommission & #Europol war.
Jetzt soll, wohl mit Stimmen von „weiter rechts stehenden Abgeordnete[n]“ Bruno Gencarelli aus der Kommission folgen, der „Lösungen“ f. den #EuGoingDark / #Going Dark- Überwachungs-Plan finden will. Position zu #Vorratsdatenspeicherung unklar.
*Update siehe Antwort 
!
¹ https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250108IPR26254/meps-choose-bruno-gencarelli-as-top-candidate-for-eu-data-protection-watchdog
² https://www.heise.de/news/Zu-kritisch-EU-Abgeordnete-waehlen-Datenschutzbeauftragten-Wiewiorowski-ab-10246049.html
www.europarl.europa.euMEPs choose Bruno Gencarelli as top candidate for EU data protection watchdog | Aktuelles | Europäisches ParlamentThe Civil Liberties Committee selected Bruno Gencarelli as their preferred candidate for the role of European Data Protection Supervisor in a vote on Thursday.
Zusammen mit @edri und ca. 50 anderen Organisationen der Zivilgesellschaft haben wir einen Offenen Brief gegen die Überwachungsagenda #GoingDark unterschrieben. Ziel der EU-Arbeitsgruppe ist ein maximaler Zugang für Ermittlungsbehörden zu privaten Daten. D.h.:
Überwachungszombie #Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU wiederbeleben #Hintertüren als Standard in Technologien Neue Angriffe auf #Verschlüsselung
Bericht über den Brief bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/digital-ngos-stellen-sich-gegen-forderungen-nach-entschluesselung/
Update: Die von @datenschutzverein dankenswerterweise erstellte deutsche Übersetzung des Briefes kann man nun hier nachlesen:
https://datenpunks.de/insecurity-by-design-offener-brief-gegen-die-goingdark-plaene-der-eu/
netzpolitik.org · Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach EntschlüsselungKürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine derartige Massenüberwachung sei nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.
Replied in thread
JA! Guter Punkt. Aktueller Plan zur Schwächung von #Verschlüsselung ab Werk inkl. VDS in der heißt #EuGoingDark [1]
Habt ihr Kapazitäten dazu etwas Evidenz an Öffentlichkeit, EP u. Magnus Brunner* (sorry, McGrath is nat. nicht d. Richtige) zu schicken oder auch an @janboehm ?
netzpolitik.org · Going Dark: Europäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen EntschlüsselungsplänenIn wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren Abschlussbericht zum Thema
Was zu wenig beachtet wird (#wzwbw):
"Going Dark": EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten
Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.
Volltext bei @netzpolitik_feed: https://netzpolitik.org/2024/going-dark-eu-arbeitsgruppe-will-zugang-zu-verschluesselten-inhalten/
netzpolitik.org · „Going Dark“: EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten InhaltenMit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.
#DataProtection Board's Statement on the 42 Recommendations of the »High-Level Group on Access to Data for Effective Law Enforcement« aka the #EuGoingDark surveillance plan:
https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-11/edpb_statement_20241104_ontherecommendationsofthehlg_en.pdf
> "The #EDPB, …, positively notes the intention expressed in the Recommendations to establish a harmonised EU regime on #DataRetention …"
Nothing about the undemocratic and biased working methods of the group …
Continued thread
Zum Einstieg schwärmt #Brunner von seiner Heimat Voralberg (er möchte ja auch "home" in der Amtsbezeichnung). Dabei gibt es wichtige Themen anzusprechen, für die er mutmaßlich zuständig sein wird. Aus der Generaldirektion HOME (Migration und Inneres) kamen in der Vergangenheit & voraussichtlich auch in der Zukunft Themen rund um #Überwachung wie #Vorratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle, #EUGoingDark, aber auch die Umsetzung des #AIActs an EU-Grenzen, wie @edri hervorhebt:
https://eupolicy.social/@edri/113431568456957039
EUpolicy.social - A Mastodon server for the EU bubbleEDRi (@edri@eupolicy.social)If confirmed, Brunner would lead DG HOME, the Commission unit that'll propose laws on data retention, encryption & other surveillance issues.
In short, the topics most relevant to EDRi's mission to stop discriminatory & arbitrary #StateSurveillance will fall to him!
As Commissioner, he would have the opportunity to ensure that #AIAct implementation follows international human rights standards for people at EU borders, and to protect encryption from chat control or the #GoingDark group.
#DigitalRights watch out!
Hearing of Commissioner-designate Magnus #Brunner, if waved through, in future responsible for #CivilLiberties #Migration* & #HomeAffairs.
In his written answers he claims a "lack of harmonised #DataRetention laws" and endorses the undemocratic #EuGoingDark surveillance plan & #ChatControl:
https://hearings.elections.europa.eu/documents/brunner/brunner_writtenquestionsandanswers_en.pdf
Hearing: Tue 5 Nov., 18.30-21.30
https://elections.europa.eu/european-commission/en/programme/
Which* MEP will ask decisive questions? https://edri.org/our-work/high-level-group-going-dark-outcome-a-mission-failure/
#EuGoingDark – 's clandestine #surveillance plan is about to be finalized:
15 Nov.: final meeting
27 Nov.: presentation of final report
→ @andre_meister has a new document: https://chaos.social/@andre_meister/113361602775442149
Overview of the plan: https://www.patrick-breyer.de/en/posts/going-dark-expert-group-eus-surveillance-forge/
#DataRetention " #SecurityByDesign " access to devices undermining #encryption #e2ee
chaos.socialAndre Meister (@andre_meister@chaos.social)Attached: 3 images
Die EU-Staaten fordern neue Gesetze für Vorratsdatenspeicherung, Zugriff auf interpersonelle Kommunikation und Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation. Die "hochrangige Expertengruppe" will am 15. November das letzte mal diskutieren und am 27. November ihren Abschlussbericht präsentieren. Wir haben ein Dokument befreit: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13020-2024-INIT/en/pdf
The Europol press conference today announcing the takedown of the miniature encrypted communications service Ghost (1000 messages exchanged per day, a fraction of EncroChat), quickly turned into a lobbying exercise for the #EuGoingDark HLG:
"[Private companies] must ensure that their platforms are not safe havens for criminals and should provide mechanisms for lawful data access under judicial oversight and in full respect of fundamental rights" (aka #E2EE backdoors)
EuropolGlobal Coalition Takes Down New Criminal Communication Platform | EuropolGlobal Coalition Takes Down New Criminal Communication Platform
Continued thread
Magnus Brunner erbt als Innenkommissar wichtige Themen:
1. Er muss den im Juni beschlossenen EU-Asylpakt umsetzen – heikel, weil unter den Staaten immer wieder für Streit sorgend.
2. Er wird für den #EUGoingDark-Überwachungsplan zuständig – inklusive vorgeschlagener #Vorratsdatenspeicherung und Maßnahmen gegen #Verschlüsselung.
Replied to Christian Pietsch
Yes, das Thema #EuGoingDark muss unbedingt in den #ÖRR. Dank an @SibylleBerg für d. Versuch!
Das Thema ist, ähnlich wie #Vorratsdatenspeicherung, stark Spin-gefährdet, weswegen Berichterstattung oft daneben geht: einseitige Berichte ohne Hintergründe, keine neutrale Sprache, kaum kritische Stimmen.
Mein @campact -Artikel aus August, gern auch als Journo-Briefing:
Herbst 2024: EU-Pläne für umfassende digitale Überwachung
https://blog.campact.de/2024/08/eugoingdark-digitale-ueberwachung-eu-vorratsdatenspeicherung/
Campact Blog · Wie sich die EU für eine umfassende digitale Überwachung bereit macht#EuGoingDark ist das Stichwort, das man kennen sollte, wenn es um digitale Überwachung durch den Staat geht. Die wichtigsten Infos dazu findest Du hier.
Replied in thread
Vielleicht hätte @SibylleBerg den Moderator vorwarnen müssen, dass sie das Thema anschneiden will, damit er sich vorbereiten kann. Noch glaube ich nicht, dass es unmöglich ist, das Thema #EuGoingDark im #ÖRR unterzubringen.
Vielleicht liest hier ein:e #Journalist:in mit, die uns erklären kann, was das übliche Vorgehen ist.
Replied to Christian Pietsch
@chpietsch @SibylleBerg Danke für den interessanten Link. Wäre man jetzt Verschwörungstheorie-Fan, bekäme man fast den Eindruck, der öffentlich-rechtliche Rundfunk möchte nicht, dass die EU-Bürger*innen zuviel von #EuGoingDark mitbekommen.
Vorhin lief in der Sendung #Scala auf #wdr5 ein hörenswertes Interview mit @SibylleBerg, der neuen EU-Parlamentarierin der Partei #diePartei. Es lässt sich jederzeit nachhören: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-scala-hintergrund/audio-die-neue-im-eu-parlament-sibylle-berg-100.html
Als Sibylle Berg die #EuGoingDark-Pläne erwähnte, musste der Moderator sie leider sofort unterbrechen, weil er sich nicht damit auskenne. Schade!
MediathekDie Neue im EU-Parlament: Sibylle BergSie ist eine bekannte Schriftstellerin – und nun für "Die Partei" neues Mitglied im EU-Parlament: Sibylle Berg. Ihre Schwerpunkte sieht sie in der Kultur- und Cybersicherheitspolitik, aber auch im Ausschuss für regionale Entwicklung, erläutert sie.
Lesenswert: In der Legal Tribune Online (#LTO) haben sich Markus Sehl & Maryam Kamil Abdulsalam mit den Plänen der #EuGoingDark-Gruppe für -weite Massenüberwachung beschäftigt:
> „Bestimmt am Ende also Brüssel darüber, ob und wieviel #Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gilt [?] Die deutsche Rechtslage prägen, könnten solche geeinten Pläne aus Brüssel allerdings nur, wenn sie von einer EU-Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind. “
Legal Tribune OnlineKommt die Vorratsdatenspeicherung doch zurück?In Brüssel wird an einer Neuauflage zur Vorratsdatenspeicherung gearbeitet. Entscheidet sich deren Zukunft gar nicht in Berlin, sondern in Brüssel?
Continued thread
For 10 years, MEPs of the German @piratenpartei have represented you in the EU Parliament.
Read about my greatest successes here: https://patrick-breyer.de/en/pirateswork-in-europe-our-track-record/
10 Jahre lang haben euch Abgeordnete der @piratenpartei im EU-Parlament vertreten, und #PiratenWirken:
Im Video meine größten Erfolge seit 2019.
Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/erfolge
@catileptic comments on the #EuGoingDark surveillance plan:
> "A* study published in 2023 by NHL Stenden University [rejects the] „Going Dark” concept and law enforcement's insistence that they must have access to citizens' data and communications to be effective."
(EN transl. from 
)
https://misreport.substack.com/p/editia-215
*edit: typo
Misreport · Ediția #215