Viele Beamte glauben, sie müssten tun, was befohlen wird. Aber das ist falsch. Das Gesetz erlaubt es, Nein zu sagen. Wer schweigt, schützt keine Demokratie. #Remonstration #Staatsdienst #EinfacheSprache

Wenn du siehst, wie #Polizisten Geflüchtete an der Grenze zurückweisen, dann zeig sie an! Sie könnten „#Remonstration“ machen. Das heißt: Befehle ablehnen, wenn sie gegen das Gesetz sind. Wer es trotzdem tut, macht sich strafbar. #Zurückweisung #Rechtsbruch #Remonstration #TCAB #EinfacheSprache

Falls du bei einer #Grenzkontrolle stehst, egal ob im Zug oder im Auto, lass dir die Ausweise der Polizist*Innen zeigen und weise sie darauf hin, dass sie etwas Rechtswidriges tun.

Erkläre ihnen, dass sie das Recht und die Pflicht haben, rechtswidrige Anordnungen zurückzuweisen und nicht auszuführen und dass sie sich strafbar machen, wenn sie illegale #Zurückweisungen durchführen.

Falls du eine Zurückweisung beobachtest, kannst du die Beamt*Innen auch anzeigen.

„Remonstration“ heißt: Beamte dürfen Befehle verweigern, wenn diese gegen das Gesetz verstoßen. Genau das sollten Polizisten jetzt tun, wenn sie an der Grenze Menschen abweisen sollen. #Remonstration #Menschenrechte #Flucht #EinfacheSprache

Wenn sich Regierungen nicht mehr an Urteile halten, bricht unser Rechtsstaat zusammen. Heute ist es Dobrindt, morgen vielleicht Höcke. Dann ist alles verloren. #AfD #Rechtsstaat #Remonstration #EinfacheSprache

@fragdenstaat.de hat eine Vorlage für Beamt*innen erstellt, die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend machen wollen ( #Remonstration gegen widerrechtliche #Zurückweisungen an den Grenzen) - wozu sie rechtlich verpflichtet sind.
http://media.frag-den-staat.de/files/media/main/f9/28/f9283937-de4d-4922-afdc-b87edeed1356/remonstration-zuruckweisungen.docx

https://gruene.social/@VolkmarGruen/114616048539790600

All Cops are Beamte und deswegen bei (rechtswidrigen, VG Berlin hat das letztinstanzlich festgestellt) #Zurückweisungen an dt. Grenzen auch persönlich rechtlich auf dünnem Eis.

Es sei ihnen vielleicht das Buch von Arne Semsrott ans Herz gelegt, das die #Remonstration erklärt.

Bezeichnend, dass hier Werkzeuge, die eigentlich gegen Nazis entwickelt wurden, gegen CDU/CSU-Minister zur Anwendung kommen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin

Verbeamtetes Bundesgrenzschutzpersonal sollte jetzt zum Mittel der #Remonstration greifen. Außerdem sollte die Zivilgesellschaft eine Klage gegen Dobrindt anstreben. Dieser kriminelle Populist, der sich über geltendes Recht hinwegsetzen will, sollte nicht damit davon kommen.

#Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen an der Grenze fest
(&verweist auf ein kommendes "Hauptsacheverfahren", das es in dieser Sache gar nicht gibt) :

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html

Aus gegebenem Anlass hier mal der Paragraph zu #Remonstration|s-Rechten-&pflichten von Beamten,
die sich im Gegensatz zu ihrem Innenminister an geltendes Recht & Gesetz halten möchten (&müssen):

https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html

BeamtInnen müssen widersprechen, wenn Politiker gegen Gesetze handeln. Das nennt man Remonstration. Viele wissen das nicht. Aber wer sich traut, ist ein Held. Gerade bei CDU, CSU und SPD wird das immer wichtiger. Diese Menschen schützen unsere Demokratie! #Remonstration #Grundgesetz #EinfacheSprache

"Wir werden unsere technischen Fähigkeiten nicht einsetzen, um entscheidende staatliche Computersysteme zu schwächen, sensible Daten von Amerikanern zu kompromittieren oder wichtige öffentliche Dienste abzubauen."
#Remonstration bei DOGE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/doge-kuendigung-mitarbeiter-protest

@LeilahLilienruh Suche nach: #Remonstration