@monoxyd IMHO gehören alle #illegalenGrenkontrollen durch konsequente Missachtung jener illegalen Maßnahmen sabotiert.

• Oder um es ganz böse auszudrücken: TVöD-Bund (und das polnische Equivalent erst recht) zahlt nicht gut genug wenn Mensch nö sagt und durchbricht!

Es ist nur ne Frage der Zeit bis Leute sich offebsichtlich illegaler Maßnahmen (*gem. #SchengenerGrenzkonvention) aktiv und konsequent verweigern…

@tagesschau ja, #Polizisten machen sich strafbar wenn diese offensichtlich #illegal|e Befehle und/oder Anweisungen befolgen!

• Dazu gehörten auch gem. #SGK (#Schengen|er Grenzkonvention) #illegaleGrenzkontrollen!

Nebenbei sind #Pushbacks prinzipiell illegal und eine #illegaleGrenzkontrolle führt auch zu #Beweisverwertungsverbot, wenn z.B. tatsächlich strafbare Handlungen aufgefeckt würden.

• Das ist genauso wie mit Androhung oder Durchführung von #Folter: alles daraus resultierende, inklusive #Geständnis|se sind nicht verwertbar und weil dies ein vorsätzlich herbeigeführte #StrafvereitelungImAmt darstellt ist auch ein #Strafklageverbrauch (#NeBisInIdem) gegeben, kann also auch nicht erneut ermittelt oder gar verhandelt werden!

#NotLegalAdvice aber es ist trivial jene #illegal|en #Grenzkontrolle|n zu umfahren und ich rate allen dazu #Grenzkontrollen unter #illegaleGrenzkontrolle mit Datum, Zeit, Ort und Foto im #Fediverse zu melden!

@sven also ich werd' an keiner #illegalenGrenzkontrolle anhalten und bitte alle Leute #IllegaleGrenzkontrollen unter #/illegalenGrenzkontrolle mit Koordinaten/Location, Datum, Zeit & Foto (soweit möglich) zu taggen!

• #NameThemBlameThem & #LocateThemReportThem hilft hier ungemein!

@nyovaya @byggvir @Freiheitsrechte @SchreibeEinfach ja, nominell kann nen #Gericht entsprechende #Zwangsmaßnahmen erwirken, um das Urteil durchzusetzen.

• Dazu gehören So Dinge wie Zwangs- und Ordnungsgelder, Vermögensarreste und Erzwingungs- & Beugehaft.

Es wäre daher problemlos vorstellbar, dass das #BVG die @Bundesregierung allgemein und #Dobrindt persönlich in Regress nimmt.

• #NotLegalAdvice aber ich bin mir sicher dass es keine Gute idee ist darauf zu vertrauen dass die #BTpol, Bundestagsvorsitzende und #Immunität|sausschuss sich dagegen stellen.

Und gegen die Entscheidung in dem.Falle wäre nicht nur keine Rechtsmittel zulässig, sondern die ursächliche Maßnahme ist ohnehin unzulässig, weil weder ein #Notstand bzw. #Notfall vorliegt noch bilaterale Zustimmung gem. #SGK vorliegt und auch nicht zu erwarten ist dass Nachbarstaaten diese erteilen werden.

• Aber wenn Dobrindt und alle #BuPo|s halt auf Knast stehen, ist das deren Entscheidung!