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#taser

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Replied to tagesschau
Bernd Mehrtens

@tagesschau #Palantir und #Taser für die #Polizei, zeigt klar, wie die #CDUCSU sich den Staat vorstellen. Sie wollen der Polizei mehr Macht geben.

Dabei kam gerade heraus, dass die Software allein in Hessen über 15000 Mal pro Jahr zum Einsatz kam. Das hat mit Terrorabwehr nichts mehr zu tun. Das ist Missbrauch.

CDUCSU haben eine falsche Vorstellung von Staat. Statt Bürger vor dem Staat zu schützen, weiten sie dessen Befugnisse gegen die Bürger aus. Damit ebnen sie den Weg in den Faschismus.

Fabian Kern :vz24130: :tux:

Gesetzentwurf passiert Kabinett: Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus

Tests hätten „keine Hinweise auf gesundheitliche Risiken“ ergeben, teilte das BMI mit. In keinem Fall sei es zu behandlungsbedürftigen Verletzungen gekommen (...) In den vergangenen sieben Jahren wurden in Deutschland elf Todesfälle nach polizeilichen Taser-Einsätzen dokumentiert.

Merkt #dobrindt eigentlich noch irgend etwas? #taser
taz.de/Gesetzentwurf-passiert-

Polizist hält seinen Teaser bereit
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Gesetzentwurf passiert Kabinett: Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern ausDer CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.
Matthias Monroy

Anklage gegen neun Polizist*innen nach Tod von Ibrahima Barry in #Mülheim: Die Einsatzkräfte aus Essen sollen nur wegen Fesselungstechnik vor Gericht - der Beschuss mit #Taser spielt keine Rolle mehr.
Daran gibt es scharfe Kritik vom Solikreis.
nd-aktuell.de/artikel/1192664.

nd - Journalismus von links · Anklage gegen neun Polizisten nach Tod von Ibrahima BarryBy Matthias Monroy
Michael Lühmann

Der #Taser steht symptomatisch für Simulation von Innenpolitik. Ja, Polizei mag ihn & der Lichtbogen des #DEIG mag beeindrucken. Aber er schließt keine Lücke bei Waffen, sondern ist auch potentiell tödliche Waffe mit extrem hohem Trainingsaufwand & noch höherer Unsicherheit & Trainingsaufwand /1

Replied in thread
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Autonomie und Solidarität

Strafverfolgungsbehörden missbrauchen Elektroschockgeräte

In der #Bundesrepublik gibt es seit 2021 mindestens zehn Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern durch die #Polizei

„Der Bericht "I Still Can't Sleep at Night – The Global Abuse of Electric Shock Equipment" dokumentiert, wie Strafverfolgungsbehörden weltweit Elektroschocker und elektrische Schlagstöcke einsetzen und damit schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Amnesty International hat dafür Untersuchungen im Zeitraum 2014 bis 2024 in über 40 Ländern in allen Regionen der Welt durchgeführt. Der Bericht dokumentiert Fälle von Folter und anderen Misshandlungen mit Elektroschockgeräten. So kommen die Waffen auf Demonstrationen zum Einsatz sowie bei der Grenzsicherung, in Auffanglagern für Migrant*innen und Geflüchtete, in psychiatrischen Kliniken, im polizeilichen Streifendienst, auf Polizeistationen und in Gefängnissen.

Elektroschockgeräte #Taser für den Direktkontakt, die auf Knopfdruck schmerzhafte Stromschläge abgeben, werden weltweit gegen Demonstrant*innen, Student*innen, politische Gegner*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen eingesetzt. Die Verwendung kann zum Tode führen oder schweres Leid verursachen, wie langanhaltende körperliche Behinderungen und psychische Belastungen..."

amnesty.de/pressemitteilung/st

tagesschau

Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten

Elektroschocker statt scharfer Munition - die Bundespolizei soll künftig Taser gegen Angreifer einsetzen können. Innenminsister Dobrindt will damit auf eine gestiegene Bedrohungslage reagieren. Die Waffe ist allerdings nicht unumstritten.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüstenElektroschocker statt scharfer Munition - die Bundespolizei soll künftig Taser gegen Angreifer einsetzen können. Innenminsister Dobrindt will damit auf eine gestiegene Bedrohungslage reagieren. Die Waffe ist allerdings nicht unumstritten.
#Dobrindt#Polizei#Taser
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Kevin Karhan :verified:

@glitzersachen @netzpolitik_feed IMHO gehört "#Schutzbewaffnung" als #FaschistischeKackshice ausm Wortschatz gestrichen und #Gleichheit vor dem #Gesetz auch gegenüber #Polizisten erzwungen.

Von #Radpanzer|n samt begurteter Fernlenk-#Maschinengewehre (Survivor R) und andere #Kriegswaffen (#MP5 & Co.) noch garnicht angefangen...

#PolizeiEntwaffnen#Polizeiproblem#Polizeigewalt
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Matthias Monroy

Seit 2018 zählen wir in Deutschland #Tote nach #Taser-Einsätzen. In #Rheine gab es jüngst den 11. Fall. Nun liegt die erste Obduktion vor, die wie üblich keinen Zusammenhang sieht:
polizeischuesse.cilip.de/fall/

polizeischuesse.cilip.deTod nach Tasereinsatz am 05.04.2025 in RheineNach einer Verfolgungsfahrt starb der Lkw-Fahrer kurz nach seiner Festnahme, bei der unter anderem einen Taser genutzt worden war. Der Mann war durch seine unsichere Fahrweise aufgefallen und hatte sich angeblich einer Polizeikontrolle entzogen. Nach dem Anhalten des Fahrzeugs soll er zu Fuß geflüchtet sein. Weil er bei der Festnahme "erheblichen Widerstand" geleistet habe, hätten die Beamt*innen "einen Einsatzmehrzweckstock zur Unterstützung eines Armhebels und ein Distanzelektroimpulsgerät" eingesetzt. Anschließend habe der Mann das Bewusstsein verloren und aufgehört zu atmen. Laut erster Obduktion gebe es keinen Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz, so die Behörden. Die Rechtsmedizin in Münster untersucht demnach weiter, ob der Fahrer Drogen konsumiert hatte. Zeug*innen hatten darauf angeblich hingewiesen.
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