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#hocke

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AfD Einstufung ohne Rechtsgrundlage?

In einem lesenswerten Artikel der LTO wird diskutiert, ob die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" ohne gesetzliche Grundlage erfolgt ist.

Was sich wie ein trockenes Thema einer Juravorlesung anhört, könnte, wenn die Gerichte auch zu dieser Einschätzung gelangen sollten, erhebliche Folgen nach sich ziehen und der AfD bei ihrer Erzählung angeblich Opfer zu sein, helfen.

lto.de/recht/hintergruende/h/a

#afd#noafd#neonazis

Wir brauchen neue Nürnberger Prozesse – jetzt, in Deutschland. #Gauland, #Höcke, #Weidel, #Chrupalla, #Kalbitz, #Krah, #Bystron, #Curio, #Brandner, #Tillschneider, #vonStorch, #Baumann – sie alle sind Brandstifter im feinen Anzug. Wer Hass sät, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Mit den einzigen Urteilen die in der Geschichte wirkungsvoll waren. Faschismus ist keine Meinungl. Es ist ein Verbrechen. Und Verbrecher gehören vor Gericht. #Nürnberg2025 #AfDVerbot #NieWieder #EinfacheSprache

Continued thread

Außer der E-Mail mit einem personalisierten Link finde ich keine Informationen über die Sendung, also auch keine zu den Gästen. Aber ich wäre alles andere überrascht, wenn das ZDF der #Weidel, dem #Gauland oder gar #Höcke Screentime zu dem Thema geben würde.

Diesen Tweet wo er den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes unverblümt droht, hat Bernd #Höcke jetzt wieder gelöscht. Einen eindeutigeren Beweis für Rechtsextremimus und Verfassungsfeindlichkeit braucht es wohl ja nicht mehr.

Everyone, who still needs a proof, that the #afd is a #nazi party, here the newest tweed of their lovely right wing leader #höcke , who openly threatens people of the Verfassungsschutz. „Mitgehangen, Mitgefangen“ - is quite similar to what he really means, but he is not allowed to post the actual German idiom „Mitgegangen, Mitgehangen“, because this would clearly mean, that he and his party would kill them, when in power.
We need to ban this #nazi party.