Der gestrige Bericht von #Monitor zum #Hunger als #Waffe in #Gaza. Zu fortgesetzten deutschen #Waffenlieferungen, auch jetzt noch, trotz #Kriegsverbrechen. Zum scheinheiligen Gerede der @Bundesregierung , dem niemals Konsequenzen folgen.

Ich will die Genozidbeihelfer #Merz und #Scholz vor dem #IStGH sehen, inklusive der jeweiligen Mitglieder der @Bundesregierung – es wird nur wohl leider nicht geschehen.

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/gaza-krieg-deutschlands-mitschuld/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYmM2Yzg5ODQtNjJjOS00MzgzLWE4MmEtNmM5MjhlMmI5NTE2

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebeflug-dobrindt-afghanistan-100.html #Deutschland jetzt in einer Linie mit #Iran und #Pakistan " #Abschiebungen nach #Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der #Menschenrechte, denn Schutz vor #Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle." Der Internationale #Strafgerichtshof #IStGH habe Haftbefehle gegen die #Taliban erlassen, mit dem Regime dürfe keine Kooperation erfolgen.

Libyscher Milizenführer am Berliner Flughafen festgenommen

Deutsche Behörden haben auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs am Berliner Flughafen einen libyschen Milizenführer festgenommen. Dem Mann werden "Verbrechen gegenüber Gefangenen" in Libyen vorgeworfen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/festnahme-milizenfuehrer-berlin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

forum demokratie

Demokratie international - Der Internationale Strafgerichtshof

In dieser dritten Ausgabe betrachten wir den Internationalen Strafgerichtshof (#IStGH) als Weltgericht im Namen der Menschheit und Humanität.

Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
* Prof. Paulina Starski, Rechtswissenschaftlerin Universität Freiburg
* Prof. Kai Ambos, Professor für internationales Straf- und Völkerrecht Universität Göttingen
* Stephan Mayer (CSU), ehem. Parlamentarischer Staatssekretär Bundesinnenministerium
* Ronen Steinke, Journalist und Jurist

→ https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/forum-demokratie/demokratie-international-a-4942627.html

Kritische Infrastruktur #Justiz & Verwaltung: Schon die #KRITIS-Strategie aus 2009 definiert Justizeinrichtungen als zentrale "sozioökonomische Dienstleistungsinfrastrukturen". Für den jüngst bekannt gewordenen erneuten #Cyberangriff auf den Internationalen Strafgerichtshof (#IStGH) wurden zwar bislang keine weiteren Details veröffentlicht, für den Cybervorfall in 2023 gab es hingegen vermehrt Hinweise, dass #Spionage und #Sabotage im Vordergrund standen:

https://www.icc-cpi.int/news/icc-detects-and-contains-new-sophisticated-cyber-security-incident #cybersecurity

Ganz ehrlich? Solange die #Linkspartei nicht unmissverständlich fordert, der putinruZZischen Führungsriege den #völkerstrafrecht |lichen Prozess zu machen, sondern stattdessen für wie auch immer geartete Kompromisse mit #putinruZZland plädiert, darf sie zu #Dobrindt und generell zum Thema #Rechtsbruch gern den Rand halten. Danke.

#dieLinke #dieSogenannteLinke #PdL

#Ukraine #StandWithUkraine

#Völkerrecht #DenHaag #IStGH #IGH

#Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat #RuleOfLaw

Scharfe Kritik an Washingtons Sanktionen gegen den IStGH

Die US-Regierung sanktioniert wegen angeblich grundloser Entscheidungen Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs. Scharfe Kritik kommt von den Vereinten Nationen, die EU will mögliche Reaktionen prüfen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sanktionen-istgh-usa-reaktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Wenn man beim #IStGH arbeiten möchte, wird es wohl demnächst als inoffizielle Einstellungskriterien haben:
- Benutzt keine Kreditkarten
- Zahlt vorwiegend in bar
- Benutzt kein Windows
- Benutzt kein Google
- Kauft nicht bei Amazon
- Hat email bei einem lokalen Anbieter ohne Cloud, oder hostet selbst ohne Cloud
- fliegt nicht mit Fluglinien mit Sitz in den USA
- Hat kein Eigentum in den USA
- ist nur Kunde bei lokalen Banken
...

USA belegen Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sanktionen

Die USA gehen mit Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes vor. Hintergrund ist eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan und die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-istgh-den-haag-sanktionen-richterinnen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Puh. Habe mich durch sehr lange 08'42" gekämpft. Thielko Gries vom #DLF hat am 25.04.2025 #JanVanAken interviewt. Ein Trauerspiel. https://www.deutschlandfunk.de/trumps-ukraine-deal-interview-jan-van-aken-die-linke-100.html

#Ukraine
#russland #putinrussland #ruZZland #putinruZZland #putin
#China #Xi #USA #Trump
#Frieden #Krieg

#Desinformation #whataboutism #whataboutismus #derailing #derailment #derailing #Strohmann
#DenHaag #IStGH #NoJusticeNoPeace

Gedanken jew. bei mm'ss'

#Nestlé-Lobbyistin Klöckner, #CDU, eine Partei, die #Israel für deren #Genozid und Kriegsverbrechen in #Gaza und #Westbank Waffen liefert, die Haftbefehle des #IStGH gegen #Netanyahu und #Galant untergräbt - ein Merkmal rechtsextremer, verfassungsfeindlicher Politik - wirft Casin #Köktürk, #Linke aus dem Bundestag, weil sie einen Pullover mit der Aufschrift "#Palästina" trägt.

Die CDU / #CSU ist rechtsextrem und demokratiefeindlich.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191683.palestine-t-shirt-linken-abgeordnete-koektuerk-fliegt-aus-dem-bundestag.html

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